Jörg Beyreiß

Bundesrat billigt Bundes-Klimaschutzgesetz

Damit die Bundesrepublik ihr Klimaziel nicht erneut verfehlt, definiert das Gesetz unter anderem, wieviel CO₂-Äquivalente jeder Sektor bis 2030 noch ausstoßen darf. Der Sektor Gebäude muss seine direkten Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich danach jährlich um 4,8 Mio. t_CO2 senken. Das umfasst auch den Zugang für Neubauten, grob abgeschätzt liegt dieser aktuell bei 1 Mio. t_CO2/a. Für den Gebäudesektor werden die Treibhausgasemissionen nach dem Quellenprinzip erfasst, das berücksichtigt im Wesentlichen die Emissionen aus Verbrennungsprozessen.

Das Umweltbundesamt erhält mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz den Auftrag, die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Bereichen jährlich zu ermitteln. Veröffentlicht werden sie im März des Folgejahres. Ein unabhängiger Expertenrat begleitet die Erhebung.

Sparziel nicht erreicht: Sofortprogramm

Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgegebenen Ziele nicht, muss das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Bevor die Bundesregierung über die darin vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet, werden sie vom Expertenrat geprüft. Zulässig ist in diesem Zusammenhang auch, die Emissionsdaten sektorübergreifend zu verrechnen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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mit freundlicher Unterstützung von Gebäude Energie Berater